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    Nur zur Erinnerung:
Die Grundrechte binden Gesetzgebung

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Eintrag Nr. 123
Nachtrag

25.05.2008
Um vielleicht ein bißchen klarer darzustellen, was so schlimm ist an den Punkten aus dem, im
vorherigen Post verlinkten, Artikel, nehme ich zu den Punkten die ich nicht für 100%ig selbstredent
halte, nochmal genauer Stellung, bzw. werde die Folgen die meiner Meinung nach zu erwarten sind,
genauer darstellen. Man schicke mir eine E-Mail, sollte ich mit irgendetwas belegbar falsch liegen!

Recht auf geistiges Eigentum absolut setzen
Dieser Ansatz läuft dem, was wir für eine gemeinsame, demokratische und wirtschaftlich
breit gefächerte Zukunft brauchen absolut zu wider und das ist leider genau der Plan dabei.
Der Versuch das geistige Eigentum noch stärker zu schützen, zielt darauf ab, Wissen noch stärker
und einfacher in den Händen großer Firmen konzentrieren zu können. Damit kann man dann
nicht nur Konkurrenten aus dem Weg räumen, die so was ähnliches machen wie man selbst, sondern
man kann damit direkt ganze Märkte blocken, sprich erst gar keine Konkurrenz entstehen lassen.
Das führt zu Monopolen und absolut beschissenen Produkten, den im Monopol, welches
"angreifergeschützt" ist, brauch ich nicht durch Fortschritt glänzen. Da tut es auch Schrott.

Privatisierungen
Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen bringt effektiv nichts, zumindest nicht dem Bürger.
Es gibt zwei Parteien die an Privatisierung verdienen. Das ist der Staat, der weniger Ausgaben hat
und das ist das Unternehmen, das die Privatisierung übernimmt. Die Steuern werden dadurch
allerdings nicht sinken, weil sich Deutschland so kaputtgewirtschaftet hat, das uns das noch
Jahrzehnte verfolgen wird. Da spart der Bürger schon mal nichts. Das Unternehmen denkt nicht
sozialstaatlich sondern wirtschaftlich, also gewinnmaximierend. Wie maximiert man am
einfachsten? Kosten runter, Gewinn rauf. Kosten runter erledigt man heutzutage durch Entlassungen,
das bedeutet mehr Arbeitslose, also noch weniger Chance, das Steuern gespart werden können.
Und was vorher staatlich war, wird natürlich auch gebraucht, wird also nachgefragt - da werden
Preiserhöhungen toleriert, weil man in aller Regel drauf angewiesen ist. Wird also auch so gemacht.
Was bleibt, ist eine weitere Belastung des normalen Bürgers. So einfach muß man das rechnen.

Allein diese zwei Punkte zeigen klar, worauf der ganze Spaß hinausläuft. Gewinn um jeden Preis.
Wirtschaft ist wie Wasser, sie sucht sich immer einen Weg. Wenn mir in meinem BWL-Studium
bereits Lobbyismus (also das Drängen von Politikern in gewünschte Meinungsrichtungen)
als legitimes und wirtschaftlich sinnvolles Marketing-Instrument beigebracht wird, weiß man
worauf die Signale stehen. Auf gesetzlich gestützte Ausbeutung. Die Wirtschaft versucht
hier bestehende Gesetzte zu ihrem eigenen Vorteil abzuändern.